Keine Verlängerung der Blitzer-Lizenz

Im Folgenden eine Pressemitteilung der AfD Fraktion Norderstedt:

Der Stadt Norderstedt oblag in den letzten 5 Jahren die Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung. Die gesetzliche Verantwortung liegt normalerweise in den Händen der Landkreise und konnte nur durch eine Experimentierklausel im Landesverwaltungsgesetz zeitlich befristet auf die Stadt Norderstedt übertragen werden.

Nach Ansicht der Verwaltung hat sich diese Zuständigkeitsübertragung als
geeignet und wirksam bewährt. Daher drängt die Stadt nun darauf, die
„Umsetzung des Lärmschutzes und der Rotlichtüberwachung“ weitere
fünf Jahre zu verantworten, auch um „das bisher Erreichte“ fortzuentwickeln. Dabei bleibt nicht nur die Frage der Weiterentwicklung offen, sondern ebenso die Definition der Stadtverwaltung des „bisher Erreichten“.

Die AfD-Fraktion wird einer Fortsetzung dieser Zuständigkeitsübertragung
nicht zustimmen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Christian Waldheim:

„Die Geschwindigkeitsüberwachung ist laut geltendem Gesetz Aufgabe des
Kreises. Exakt dort gehört diese Aufgabe hin und dorthin möchten wir diese
Verantwortung auch zurückführen. Selbstverständlich befürworten wir eine Geschwindigkeitsüberwachung zum Zwecke der Verkehrssicherheit,
insbesondere in sensibleren Bereichen wie z.B. vor Kitas oder Schulen.
Be- oder Einschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssicherheit
wird es mit uns nicht geben.“

Autofahrer werden zunehmend durch immer mehr und nicht mehr
nachvollziehbare Geschwindigkeitsbeschränkungen eingeschränkt. Entweder ist es das vorgeschobene Argument des Lärmschutzes oder aber die Kommunen nutzen die Überwachung schlichtweg als profitable und zusätzliche Einnahmequelle zur Aufbesserung ihrer klammen Stadtkassen.

„Wenn selbst die Verkehrsaufsicht des Kreises an der These zweifelt, der
Lärmpegel in der Stadt sinke allein dadurch, dass der Verkehr sich durch die Überwachung verlangsame, wird in unseren Augen der Bock zum Gärtner gemacht. Geschwindigkeitsüberwachung rein zum Zwecke des Lärmschutzes oder zur Aufbesserung der Stadtkasse lehnen wir ab. Wir treten daher auf die Bremse – für die Autotahrer und gegen Abzocke. Für eine Vertragsverlängerung mit dem Kreis um weitere fünf Jahre stellen wir die Ampel auf rot!“, erläutert Christian Waldheim.