Politposse „Am Böhmerwald“

Eigentlich hat der Streit um den Ausbau der Straße Am Böhmerwald alle Zutaten zu einer Politposse.

Eine Straße in Norderstedt wird seit vielen Jahrzehnten von den Anliegern und Bürgern benutzt, man hat sogar schon vor Jahrzehnten Kosten für deren Erstellung von den Anliegern erhoben, Juristen von beiden Seiten haben über diesem Fall gebrütet und eine ganze Reihe von weiteren Fakten begleiten diesen Vorgang. Trotzdem lautet das Ergebnis: Die Stadt will von den Anliegern 1,3 Millionen Euro an Ausbaubeiträgen – wohlgemerkt für eine alte Straße in einem alten Wohngebiet.

Losgelöst von allen juristischen Erwägungen, stellt sich die Frage: Wie geht hier eine Stadt, die mit einem herzförmigen Logo zur 50 Jahresfeier wirbt, mit ihren Bürgern um? Urplötzlich werden bis zu 45.000 € an Ausbaubeiträgen fällig, von Anliegern, die Jahrzehnte diese Straße nutzten, um auf ihre Grundstücke zu kommen. Die Altparteien haben in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 15.08.2019 den Ausbau der Straße beschlossen, trotz zahlreicher Einwände der betroffenen Anwohner in der Einwohnerfragestunde.

Wo bleibt da der menschliche Aspekt der Kommunalpolitiker, die trotz Coronakrise nach wie vor Geld für allerlei fragwürdige Bauvorhaben und Prestigeobjekte ausgeben. Es ist höchste Zeit, dass von höchster Stelle dieser liebenswerten Stadt, in diesem Fall zugunsten der langjährigen Anlieger entschieden wird. Die Altparteien, die so gefühllos agieren, konterkarieren den Anspruch ein Herz für ihre Bürger zu haben.

Die AfD hat in der Ausschusssitzung vom 15.08.2019 als einzige Partei gegen die „erstmalige Herstellung“ der Straße und die damit verbundenen Kosten für die Anwohner gestimmt.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/to0050.php?__ktonr=57368