Unser Wahlprogramm

Programm der Alternative für Deutschland für die Gemeindewahl in Norderstedt am 14.05.2023

Präambel

Wir sind Bürger aus allen gesellschaftlichen Bereichen, keine Berufspolitiker. Wir fordern eine Politik, die die Interessen der einheimischen Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt stellt. Wir sind überzeugte Demokraten und Patrioten, denen unsere gemeinsame Heimat am Herzen liegt. Die AfD ist eine breite Volkspartei und wird von Menschen aus allen politischen Richtungen gewählt. Die AfD fordert als einzige Partei eine offene Diskussion über gesellschaftliche Fehlentwicklungen ohne Rücksicht auf Denkverbote. Wir sprechen Klartext!

In Norderstedt stehen wir seit unserem Einzug in die Stadtvertretung 2018 für Vernunft und Freiheit. Dies ist auch dringend nötig: Unsere schöne Stadt sieht sich immer stärker ideologisch verblendeter Einflussnahme von Seiten der Altparteien ausgesetzt. Das zieht sich durch alle Bereiche. Dem stellen wir uns schützend entgegen und präsentieren auf den folgenden Seiten unseren Entwurf für eine Politik im Sinne der Norderstedter Bürger.

Verkehr und Infrastruktur

Jedem Norderstedter Bürger muss es ermöglicht werden, möglichst problemlos an sein Ziel zu kommen, unabhängig vom gewählten Transportmittel. Momentan ist eine Kampagne gegen den motorisierten Individualverkehr zu beobachten – dies lehnen wir ab. Ein funktionierender ÖPNV, gute und sichere Rad- und Fußwege sind zu gewährleisten, genauso wie Norderstedt eine autofreundliche Stadt sein soll. Wir fordern:

• Abschaffung der Parkgebühren
• Vermeidung von Stau, insbesondere zu Berufsverkehrszeiten
• Bau einer westlichen Ortsumgehungsstraße in Garstedt zur Entlastung der Niendorfer Straße
• Bau einer „Querspange Glashütte“ als Umgehungsstraße zur Entlastung der Poppenbütteler Straße
• Vierspuriger Ausbau der Schleswig-Holstein Straße
• AKN-Sprinterzüge mit Taktverdichtung und modernen Zügen mit mehr Waggons. Dies ist deutlich schneller realisierbar als eine U-Bahnverlängerung.
• Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen, außer in besonders sensiblen Bereichen wie vor Schulen, Kitas oder Senioreneinrichtungen
• Ausweisung von Parkplatzflächen nah an den Verkaufsgeschäften
• Seniorengerechte Infrastruktur schaffen: Wege, Zugänge und Straßenquerungen müssen stolperfrei sein und eine sichere Begehung garantieren
• Taktfrequenzen bedarfsgerecht ausbauen

Bildung und Kultur

Bildung und Kultur sind Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Bei vernünftiger Umsetzung sichern sie Fortschritt unter gleichzeitiger Wahrung von Tradition und Identität. In letzter Zeit sind sie jedoch zum Ziel von Aktivisten geworden, die sie mit linker Ideologie und Anbiederung an fremde Kulturen instrumentalisieren und aushöhlen. Bildung und Kultur sind von derartigen Einflüssen zu befreien. Daher stehen wir für folgende Punkte:

• Ein Norderstedt ohne Gendersprache: In sämtlichen städtischen Einrichtungen ist die korrekte deutsche Rechtschreibung zu verwenden. Alles andere läuft dem Sinn und Zweck von Bildung und Kultur entgegen.
• Keine Moscheebauten mit 21 Meter hohen Minaretten in Norderstedt. Diese sind Symbole für den Muezzinruf und damit den Herrschaftsanspruch des Islam. Das ist keine Integration, sondern Unterwerfung unter Fremdkulturen.
• Schutz unserer Kinder vor Genderideologie in städtischen Einrichtungen. Kinder sollen in ihrer natürlichen Entwicklung nicht behindert oder verunsichert werden.
• Traditionell überlieferte Namen von Straßen, Plätzen, Gebäuden etc. sind vor ideologisch motivierter Umbenennung zu schützen

Schule und Sport

Schule und Sport formen den Menschen und halten ihn körperlich und geistig gesund und fit. Besonders unsere Kinder sollen auf ein erfolgreiches Leben vorbereitet werden. Ein breitgefächertes Sportangebot trägt nicht nur zur Freizeitattraktivität bei, sondern fördert auch Gesundheit von Körper und Geist, soziale Kompetenzen und Zusammengehörigkeit. Daher stehen wir für die größtmögliche Unterstützung dieser Bereiche ein.

• Kurze Beine brauchen kurze Wege: Auch kleinere Schulstandorte erhalten
• Sanierung und Ausbau der vorhandenen Schulstandorte
• Adäquater Ausbau von Sportstätten, insbesondere Modernisierung der Sanitäranlagen und Berücksichtigung angemessener Parkflächen
• Unterstützung der Vereine für ein breitgefächertes Angebot an körperlicher und mentaler Fitness und Freizeitgestaltung

Umwelt- und Naturschutz

Die Bewahrung unserer heimischen Natur ist uns ein Herzensanliegen. Dies ist jedoch klar zu trennen von Klimahysterie und Weltrettungsfantasien: Selbst wenn man den Modellen des IPCC folgt, ist Deutschlands (und insbesondere Norderstedts) Emissionsanteil so gering, dass es keinerlei Maßnahmen gibt, die einen Einfluss auf das Weltklima hätten. Wir treten ein für eine vernünftige Politik mit Augenmaß:

• Klimaschutzmanager, Klimaschutzarbeitsgruppen und andere Stellen sind zu streichen und die freigewordenen Mitarbeiter mit sinnvollen Aufgaben zu betrauen
• Gegen von Bund und Land zum Zwecke des „Klimaschutzes“ übertragene Aufgaben ist zu protestieren und die Implementation weitestgehend zu verhindern
• Grünflächen und Baumbestand sind zu schützen

Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung

Die schönste Stadt ist nutzlos, wenn man sich nicht vor die Haustür trauen kann. Die Sicherheit aller Norderstedter ist zu allen Zeiten und an allen Orten zu gewährleisten. Sogenannte „Angsträume“ darf es in Norderstedt nicht geben. Wir stehen für:

• Sichere U-Bahnhöfe und Einkaufszentren durch Maßnahmen zur Prävention und Täterfeststellung (Ausleuchtung, Sicherheitsdienste und Koordination mit den Polizeidienststellen)
• Unterstützung und ggf. Aufstockung des Ordnungsamtes zur Durchsetzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
• Förderung von Maßnahmen des Jugendamtes zur Präventionsarbeit bei Jugendlichen
• Bei ausländischen Tätern ohne Aufenthaltsberechtigung ist bei den zuständigen Behörden auf eine sofortige Abschiebung hinzuarbeiten

Soziales und Demografischer Wandel

Der zunehmenden Alterung der Gesellschaft ist Rechnung zu tragen, gleichzeitig sind jedoch auch Maßnahmen zur Umkehr dieses demografischen Wandels zu ergreifen. Die Politik der „offenen Grenzen“ hat sich als nutzlos und sogar schädlich für den sozialen Frieden erwiesen. Stattdessen muss die Gesellschaft sowohl unsere Kinder als auch unsere Senioren fördern. Wir begrüßen:

• Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung zwischen Fremdbetreuung in Krippen oder familiennaher Betreuung durch Eltern, Großeltern oder Tagesmütter
• Ausbau der Kinderbetreuungsplätze
• Deckelung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung
• Barrierefreie Ausbauten öffentlicher Einrichtungen
• Altersgerechte Wohnungen, die Senioren ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen
• Schaffung und Ausbau von weiteren Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie entsprechenden begleitenden Einrichtungen wie Altentagesstätten, Nachbarschaftshilfen, Seniorenvereinen, Seniorengruppen in Sportvereinen

Bauen und Wohnen

Norderstedt hat als Schnittstelle zwischen ländlichem Raum und der Metropole Hamburg einen ganz eigenen Charakter, den es zu bewahren gilt. Die Lebensqualität unserer Bürger darf nicht durch überzogene und unausgereifte Bauvorhaben vermindert werden. Dem Zuzugsdruck ist nach Möglichkeit zu begegnen, gleichzeitig sollen aber auch verträgliche Bauvorhaben nicht durch übermäßige Bürokratie verschleppt und verteuert werden.

• Neubau und Nachverdichtung nur mit Augenmaß: Keine Betonburgen und Wohnsilos in Norderstedt
• Druck auf dem Wohnungsmarkt durch Migranten verhindern: Keine Unterbringung von Asylanten in Wohnungen oder in Hotels.
  Stattdessen: Schaffung von Anreizen für eine schnelle Rückkehr, sobald es die Situation im Heimatland zulässt.
• Streichung unwirtschaftlicher Bau- und Dämmvorschriften, insbesondere zum alleinigen Zwecke des „Klimaschutzes“
• Keine Gründach- oder Photovoltaikpflicht über Bebauungspläne
• Die Grundsteuer ist so gering wie möglich zu halten, um Grundstückseigentümer und Mieter zu entlasten
• Bei Neubau oder Umbau städtischer Einrichtungen ist zu prüfen, inwieweit stilistische Elemente traditioneller Baukunst in den Entwurf einfließen können; diese sind zu bevorzugen

Haushalt und Wirtschaft

Die AfD befürwortet den Abbau von Schulden und einen ausgeglichenen Haushalt. Ausgaben müssen primär der Grundversorgung gelten: Gesundheit, Bildung, Wohnen, Ver- und Entsorgung, Verkehr, Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung. Norderstedt hat regelmäßig hohe Einnahmen insbesondere durch die Gewerbesteuer, verschuldet sich jedoch zunehmend durch überzogene und verschleppte „Leuchtturmprojekte“ und andere Maßnahmen.

• Keine weitere Neuverschuldung zulasten zukünftiger Generationen
• Keine Zuwendungen für Prestigeprojekte
• Subventionen auf den Prüfstand
• Gegen Steuerverschwendung und Missmanagement
• Steuerverschwender zur Verantwortung ziehen