Resolution gegen Demokratieabbau

Die schwarz-grüne Landesregierung in Kiel plant einen Anschlag auf die Demokratie: In Kommunalparlamenten sollen kleine Parteien und Wählergemeinschaften in Zukunft stärker benachteiligt werden, indem die Mindestanzahl einer Fraktion von zwei auf drei Abgeordnete heraufgesetzt wird. Damit würden in Norderstedt gleich vier von acht Fraktionen ihren Fraktionsstatus verlieren: Die AfD, die FDP, die Freien Wähler und die Linke.

„Das hätte fatale Folgen für die demokratische Teilhabe“, erklärt Sven Wendorf, Fraktionsvorsitzender der AfD. „CDU und Grüne verhindern so die Mitarbeit in Ausschüssen und Arbeitskreisen, unterdrücken den damit verbundenen Informationsfluss und verwehren die personelle und finanzielle Ausstattung, die einer Fraktion zusteht.“

Als Argument für die Erschwerung der Bildung einer Fraktion wird eine kompliziertere Entscheidungsfindung angeführt – je weniger Fraktionen, desto einfacher wird entschieden. „Das kann man als Argument nicht gelten lassen. Bereits 2008 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Funktionalität der Kommunalvertretungen durch kleinere Parteien nicht gefährdet wird.“ Damals ging es um die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein, einem vergleichbaren Sachverhalt.

Nun soll die Stadt Norderstedt in einer Resolution gegen die geplanten Verschärfungen protestieren. Dies beschloss die Stadtvertretung in ihrer Sitzung am vergangenen Dienstag gegen die Stimmen der CDU. „Auch wir haben diese Resolution selbstverständlich unterstützt“, so Wendorf. „Meinungsvielfalt ist kein Ärgernis, das es zu beseitigen gilt, sondern – ganz im Gegenteil – ein Zeichen einer lebendigen und funktionierenden politischen Kultur. Wir kämpfen dafür, dass sie auch in Norderstedt erhalten bleibt.“

Quelle: https://afd-fraktion-norderstedt.de/resolution-gegen-demokratieabbau/