Regenbogenflaggen vor Norderstedter Rathaus

Zurzeit wehen als Symbol der Schwulenbewegung Regenbogenflaggen vor dem Norderstedter Rathaus.

Die Regenbogenflagge hat jedoch an Orten staatlicher Repräsentation nichts verloren – amtliche Fahnenmasten sollten für staatliche Hoheitszeichen reserviert sein.

Längst regeln in Deutschland beispielsweise das Grundgesetz (GG) Artikel 3 Absatz 3 und das Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zentrale Forderungen der nicht heterosexuellen Bürger. Allerdings geben sich damit in Schleswig-Holstein einige Interessensgruppen nicht zufrieden und wollen mit Symbolpolitik Aufmerksamkeit erreichen. 

In einer Zeit, in der die anderen Parteien der Norderstedter Stadtvertretung oftmals nur noch mittels Minderheiten-Politik Aufmerksamkeit auf sich lenken können, ist es dann auch nicht verwunderlich, dass die Fraktionen von CDU, SPD, WiN, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Freie Wähler am 25.06.2019 geschlossen den Betritt zum „Bündnis für Akzeptanz und Respekt Schleswig-Holstein“ beschlossen haben. In dem Beschluss heißt es unter anderem: „Zudem soll an geeigneten Tagen eine Regenbogenbeflaggung am Rathaus erfolgen.“

Nur die AfD hat sich in Norderstedt entschieden gegen die Unterzeichnung positioniert. Nicht weil wir in der AfD Norderstedt homophob oder pauschal gegen die Anliegen der nicht heterosexuellen Bürger wären, sondern schlicht weil die Unterzeichnung dauerhaft die gebotene Neutralität der Stadtverwaltung verletzt und unnötigen weiteren Verwaltungsaufwand bedeutet. Auch sehen wir als AfD Norderstedt die Stellung der nicht heterosexuellen Bürger in unsere Stadt durch exponierte Symbolpolitik und positiver Diskriminierung nicht verbessert.

Die AfD Norderstedt fordert, dass der Flaggenmast des Rathauses für Flaggen mit Hoheitsabzeichen wie dem Stadtwappen vorbehalten bleibt und nicht für Symbolpolitik einzelner Interessensgruppen verwendet wird.

Weiterführende Links:
http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/to0050.php?__ktonr=57081