AfD-Fraktion Norderstedt lehnt Doppelhaushalt ab

Ein neues Jahr für Norderstedt ist angebrochen. Bald naht schon wieder die Zeit, die Steuererklärung abzugeben, und viele Bürger werden sich fragen, ob die Politik auch sinnvoll und verantwortungsbewusst mit unserem hartverdienten Geld umgeht.  Leider gibt es auch in Norderstedt zuviele Projekte, bei denen dies nicht der Fall ist. Wir zitieren an dieser Stelle aus der Pressemitteilung der AfD-Fraktion zur Verabschiedung des Doppelhaushalts der Stadt Norderstedt 2020/2021:

Wenngleich der Haushalt eine Vielzahl von dringend benötigten und sinnvollen investiven Maßnahmen enthält, wie z.B. der Neubau, Ausbau und die Sanierung von Schulen, Kitas und der Feuerwehr, so sind auch zahlreiche Maßnahmen enthalten, die gegen die Verabschiedung des Haushaltes sprechen – u.a. der geplante Neubau der Stadt Norderstedt des Jugendlandheims Lemkenhafen (3 Millionen Euro), dem mittlerweile mit mehr als 20 Millionen teure geplante Neubau des Bildungshauses Garstedt oder dem Neubau von 4 neuen Gemeinschaftsunterkünften mit bis zu 25 Millionen Euro Kosten, um nur einige Maßnahmen beispielhaft zu benennen.

„Die öffentliche Hand muß Ihrer Sorgfaltspflicht bei den Ausgaben der ihr treuhänderisch überantworteten Steuergelder nachkommen. Dies sehen wir als AfD-Fraktion in dem Doppelhaushalt nicht abgebildet. Aufgrund der vollkommen falschen Priorisierung der investiven Maßnahmen und der exzessiven Zunahme der Nettoneuverschuldung, wäre es daher weder zukunftsweisend noch generationengerecht, sondern schlichtweg unverantwortlich, diesem Haushalt zuzustimmen.“, so Waldheim weiter.

Die AfD-Fraktion hat daher weder dem Stellenplan noch dem Haushalt 2020/2021 seine Zustimmung erteilt.

Quelle: https://www.facebook.com/AfDFraktionNO/posts/586047662195674