U1-Verlängerung ist fiskalische Blindfahrt

Einstimmig begrüßen Vertreter der Fraktionen von CDU, SPD, Die Grünen, WiN, FDP, Linke und Freie Wähler die geplante Verlängerung der U1 und unterstützen in großer Einmütigkeit die Pläne der Stadtverwaltung. Doch diese Politiker und die Stadtverwaltung setzen den städtischen Haushalt mit einer Zustimmung einem unkalkulierbaren fiskalischen Risiko aus.

Die AfD-Fraktion wird den Antrag aus verschiedenen Gründen ablehnen. Hierzu Christian Waldheim, Fraktionsvorsitzender: „Der von Seiten der Stadtverwaltung Norderstedt eingebrachte Antrag zur Verlängerung der U-Bahnlinie 1 bis zur Haltestelle Quickborner Straße ist in seiner Konzeption unsinnig und in seinen Kosten unüberschaubar. Wir als AfD-Fraktion sprechen uns klar gegen diesen Antrag aus und verweisen auf die deutlich kostengünstigere und zeitlich schnell umsetzbare Alternative der AKN-Expresszüge. Diese Alternative ist zudem in der Umsetzung deutlich verlässlicher.

Wenn die anderen Fraktionen und die Stadtverwaltung mit dem Geld der Bürger ungedeckelte finanzielle Zusagen machen wollen, betreiben diese ein äußerst gefährliches Spiel und riskieren so nicht nur die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Norderstedt, sondern agieren aus unserer Sicht auch vollkommen verantwortungslos gegenüber nachfolgenden Generationen. Die Norderstedter Bürger haben bereits mehrfach Erfahrungen mit aus dem Ruder laufenden Bauprojekten der öffentlichen Hand sammeln können. Das Bildungshaus sei hier nur als ein Beispiel genannt. Einen Blankoscheck für die Hamburger U-Bahn werden wir nicht unterstützen. Dies auch und vor allem gerade vor dem Hintergrund, daß seitens der Landesregierung weder die Aufnahme dieses Projektes in den Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) noch die endgültige Finanzierung dieses 135-Millionen Projektes klar ist.”

Mit dem Beschlussvorschlag in der morgigen Stadtvertretersitzung soll dem Land Schleswig-Holstein und der Bundesrepublik Deutschland die verbindliche Zusage erteilt werden, 25% der Gesamtbaukosten in städtischer Eigenleistung beizusteuern. Die Höhe der Gesamtbaukosten und damit die Höhe des städtischen Anteils ist in dem Antrag nicht gedeckelt.

Die AfD-Fraktion verweist explizit auf ein kostengünstiges und bürgernahes Konzept der AKN. Sie betreibt derzeit die Anbindung ab dem Endpunkt der U 1 in Norderstedt-Mitte und bietet an, diese Anbindung zu modernisieren und künftig mit modernem Rollmaterial und Sprinter – Zügen zu bedienen. Dadurch ist eine Taktverdichtung problemlos möglich, die Mehrkosten liegen bei einem niedrigen einstelligen Millionenbetrag und sind transparent berechenbar. Darüber hinaus erfolgt kein langwieriges Planfeststellungsverfahren entlang der Gesamtstrecke, die damit verbundenen Risiken entfallen also ebenfalls.

Ergänzender Link (AKN Sprinterzug-Konzept)
http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/getfile.php?id=155806&type=do

Quelle: https://afd-fraktion-norderstedt.de/u1-verlaengerung-ist-fiskalische-blindfahrt/